Das Bundeskabinett hat am 20.12.2005 den "Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" auf den Weg gebracht. Damit will die Bundesregierung dem Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegen wirken. Der endgültige Gesetzesbeschluss erfolgt erst 2006. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch im Jahr 2005 wollte das Bundeskabinett die Steuerpflichtigen auf die - rückwirkend ab dem 1.1.2006 - geltende Rechtslage hinweisen. Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

>> Einnahmenüberschussrechnung: Künftig können Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme berücksichtigt werden. Dafür wird die Gewinnermittlung nach der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) angepasst und damit ein aus der Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell abgeschafft. Ausgangspunkt dieses Modells ist die Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 3 EStG, die einen sofortigen Abzug der Anschaffungskosten von zum Umlaufvermögen gehörenden Wertpapieren vorsieht. Lediglich bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung als Betriebsausgabe zu behandeln. Das Modell ist jedoch auf kurzfristige Vermögensumschichtungen innerhalb von zwölf Monaten angelegt, sodass es sich bei den Wertpapierkäufen durchweg um Umlaufvermögen handelt. Auch bei Steuerpflichtigen, die gewerblichen Grundstückshandel betreiben und zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG berechtigt sind, bestehen vergleichbare Gestaltungsmöglichkeiten, die mit dem Gesetz jetzt verhindert werden sollen.

>> 1%-Regelung: Nach geltendem Einkommensteuerrecht ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Das Gesetz unterscheidet hierbei nicht, ob es sich bei dem Kraftfahrzeug um notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen handelt. 1 Durch die Anerkennung von gewillkürtem Betriebsvermögen auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben sich – nach Auffassung des Gesetzgebers – zahlreiche Fallgestaltungen, bei denen die 1%-Regelung zu einem ungerechtfertigtem Vorteil für den Steuerpflichtigen führt, weil ursprünglich bei der Schaffung der Regelung von einer durchschnittlichen privaten Nutzung von 30 bis 35% ausgegangen wurde. Mit der Änderung des EStG wird die Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens (betriebliche Nutzung zu mehr als 50%) beschränkt. Befindet sich ein Kraftfahrzeug im gewillkürten Betriebsvermögen (betriebliche Nutzung von mindestens 10% bis zu 50%), ist der Entnahmewert zu ermitteln und mit den auf die geschätzte private Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen. Dieser Nutzungsanteil ist vom Steuerpflichtigen im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen (d. h. glaubhaft zu machen). Dies trifft auch für die Ermittlung der nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu, wo anstelle der Pauschalierungsregelung mit 0,03% des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer und Monat abzüglich Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen gegenzurechnen sind.

Anmerkung: Die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches schreibt der Gesetzgeber zwar nicht zwingend vor; als Beweis der höheren betrieblichen Nutzung wird es jedoch gute Dienste leisten. Betroffene Steuerpflichtige tun deshalb gut daran, von Anfang an ein Fahrtenbuch zu führen.

Diese Änderung betrifft nicht die Besteuerung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers (dazu zählen auch GmbH-Geschäftsführer), dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug überlassen wird (Dienstwagen). Dieses stellt beim Arbeitgeber notwendiges Betriebsvermögen dar – unabhängig davon, wie der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug nutzt.

>> Umsatzsteuer bei Gebäudereinigung: Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird auf das steuerpflichtige Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen erweitert, wenn diese Leistung an einen Unternehmer erbracht wird. Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, schulden dem Fiskus künftig die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung. Nach bisher geltendem Recht obliegt diese Verpflichtung dem Gebäudereiniger. 2 Unter die genannten Umsätze fällt insbesondere das Reinigen von Gebäuden einschließlich Hausfassaden, Räumen und Inventar, einschließlich Teppichreinigung und Fensterputzen. Nicht unter die Vorschrift fallen die vorgenannten Umsätze an einen Unternehmer, dessen unternehmerische Tätigkeit sich ausschließlich auf die Vermietung von nicht mehr als zwei Wohnungen beschränkt. Dieser Kreis von Leistungsempfängern soll nicht mit zusätzlichen administrativen Verpflichtungen belastet werden. Diese Regelung soll erst zum 1.7.2006 in Kraft treten, damit sich betroffene Unternehmer auf die neue Rechtslage einstellen können.

>> Umsatzsteuer für Spielbanken: Mit Urteil vom 17.2.2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken gemeinschaftsrechtlich unzulässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind. Um die umsatzsteuerliche Neutralität herzustellen, werden die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen.

>> Beleghandel: Insbesondere bei Internetauktionen werden vermehrt Tankquittungen, aber auch Bewirtungsrechnungen und andere Belege angeboten, die die Käufer dann zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nutzen. Durch die Ergänzung der Abgabenordnung wird den Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnet, auch die unberechtigte Weitergabe von Belegen als Steuerordnungswidrigkeit zu verfolgen. Die entgeltliche Weitergabe von Belegen wird mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro geahndet.

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